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Schavan hält angeblich brisante
Atomstudie zurück
Berlin (dpa) -
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) hält nach einem
Zeitungsbericht seit drei Monaten eine brisante Atomstudie zurück.
In dem Papier, das erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht
werden soll, empfehlen 100 Wissenschaftler den Bau von neuen
Atomkraftwerken.
Forschungsministerin
Annette Schavan (CDU) hält laut einem Zeitungsbericht eine
Studie zu Atomkraftwerken zurück.
© dpa
Außerdem raten sie zu einer neuen
Endlagersuche im Tongestein, wie die "Financial Times Deutschland"
berichtet. Die meisten deutschen Tonformationen gibt es in
Baden-Württemberg. Ein Ministeriumssprecher sagte, bei dem
Energiekonzept handele es sich nicht um eine "Atomstudie", sondern
um "denkbare Szenarien" für eine künftige Energiepolitik. "Die
Wissenschaft ist frei. Wir haben keine Vorgaben gemacht", sagte
er.
Auch würden in dem Konzept keine
konkreten Vorschläge für den Bau von neuen Atomkraftwerken
gemacht. Im übrigen befassten sich nur vier Seiten der insgesamt
60 Seiten umfassende Vorstudie mit der Atomkraft.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD)
sagte dagegen, offensichtlich spiele die Atomkraft in den
Planungen der Union "insgeheim eine größere Rolle als bisher immer
behauptet". Während die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
offiziell von der Atomkraft als "Brückentechnologie" für den
Übergang zu den Erneuerbaren Energien spreche, "lässt sie zu, dass
ihre Forschungsministerin und Stellvertreterin im Parteivorsitz
Gutachten in Auftrag gibt, die schon mal den Neubau von
Atomreaktoren untersuchen", sagte Gabriel. Er forderte die
Bundeskanzlerin auf, Klarheit zu schaffen. "Mehr Atomkraft ergibt
mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft." Die Fraktionsvize der
Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, forderte von Schavan die
sofortige Veröffentlichung der Studie.
Mitautor der Studie ist der renommierte
Stuttgarter Technik- und Umweltsoziologe Ortwin Renn. Er verfügt
über langjährige Erfahrungen in der Risikoforschung und
Technikfolgenabschätzung sowie in der Einbindung von
Interessengruppen und Öffentlichkeit bei der Lösung
konfliktbeladener Themen. Die Zeitung zitiert aus einem Brief
Renns an seine Forscher-Kollegen, in dem er die bisherige Nicht-
Veröffentlichung des Gutachtens erklärt. Das Ministerium sowie die
Präsidenten der beteiligten Wissenschaftsorganisationen hätten
sich darauf verständigt, "das Konzept erst nach der Bundestagswahl
der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände,
dass es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird".
Wie die Zeitung unter Berufung auf den
Brief Renns schreibt, sei Schavan am 24. Juni eine Kurzfassung des
Konzepts übergeben worden. Darin heißt es: "Abhängig von
politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich
Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem
Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen, um einen erheblichen
Teil des Energiebedarfs mit Kernenergie zu decken." Trotz
unbestreitbarer Risiken biete die Kernkraft "eine kostengünstige
und konsensfähige Grundlast".
Bei der Studie mit dem Titel "Konzept für
ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland"
handelt es sich offensichtlich um den ersten großen
Forschungsauftrag für die Deutsche Nationalakademie Leopoldina in
Halle, die Schavan 2008 gegründet hatte. An dem Konzept sind drei
große Wissenschaftsorganisationen beteiligt.
Die Wissenschaftler werben laut Zeitung
in ihrem Konzept auch für einen anderen Endlager-Standort als den
Salzstock in Gorleben. Schavan hatte sich dagegen wiederholt für
Gorleben ausgesprochen. Die Wissenschaftler schreiben: "Für ein
Endlager im Tongestein liegen umfangreiche wissenschaftliche
Erkenntnisse aus Frankreich, Belgien und der Schweiz vor." Die
Zeitung verweist darauf, dass die meisten Tonlager in Deutschland
in Baden-Württemberg liegen - der politischen Heimat Schavans.
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